Rechtsanwältin Monique Kretschmer

Recht bekommen...

Ein Sprichwort sagt: Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe – und so ist es tatsächlich!

Ursächlich dafür ist: 1. Recht ist Auslegungssache und 2. Der Richter war nicht dabei.

Was bedeutet „Recht ist Auslegungssache“?

Viele Rechtsvorschriften enthalten wertende Begriffe wie etwa „wichtiger Grund“, „dringende Belange“, „unbillig“, „unzumutbar“. Der Paragraph 242 BGB lautet sogar: „Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“.

Was ist ein wichtiger Grund? Was ist dringend, was billig, was zumutbar und was soll eigentlich Treu und Glauben bedeuten? All diese Begriffe haben keine klar definierte Bedeutung und trotzdem müssen Rechtsanwälte und Richter mit diesen Gesetzen arbeiten.

Dem Richter geben solche Formulierungen im Gesetz Freiheit, selbst das Recht zu gestalten, denn er entscheidet, was wichtig, dringend usw. ist.

Für Rechtsanwälte bringen solche Vorschriften eine gewisse Unberechenbarkeit in ihre Arbeit – oft zum Leidwesen des Mandanten, der seine Prozessaussichten vom Anwalt gern mit einer eindeutigen Prozentzahl beziffert hätte.

Entschärft wird die Auslegungsfähigkeit des Gesetzes aber dadurch, dass die obersten Bundesgerichte durch ihre Rechtsprechung Vorgaben zur Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe machen, an die sich die meisten Richter der unteren Gerichte auch halten, um die „Rechtssicherheit“ zu fördern. Vertritt der Richter der ersten Instanz abweichende Rechtsmeinungen, wird das Urteil meist im Berufungsverfahren korrigiert.

Die umfangreiche Rechtsprechung zu recherchieren und auszuwerten ist deswegen eine wichtige Aufgabe des Anwalts.

Trotzdem bleiben unbestimmte Rechtsbegriffe gepaart mit richterlicher Unabhängigkeit ein unvermeidbarer Unsicherheitsfaktor. Das ist der Preis der Tatsache, dass das Gesetz für alle Fälle eine Lösungsmöglichkeit bieten muss, ohne alle Fallgestaltungen vorhersehen zu können.

 

Was bedeutet „Der Richter war nicht dabei“?

Das Recht bietet Lösungen für bestimmte Sachverhalte, also tatsächliche Umstände. Häufig ist aber der Sachverhalt zwischen den Beteiligten umstritten. War die Ampel rot oder grün? Hat der Arbeitnehmer Überstunden gemacht oder nicht? War der Fernseher schon bei der Auslieferung kaputt, oder ist er dem Käufer beim Transport herunter gefallen? Hat der Fremde grundlos angegriffen oder wurde er verbal beleidigt?

Vor Gericht muss in diesen Fällen zunächst der Sachverhalt herausgearbeitet werden, der dem Urteil zu Grunde gelegt wird. Anders als im Strafrecht muss im Zivilrecht das Gericht diesen Sachverhalt zwar ermitteln, aber nicht selbst, sondern die Beteiligten müssen Beweise liefern. Dies ist vielen Mandanten nicht bewusst; sie gehen davon aus, dass das Gericht selbst die Wahrheit erforscht.

Das Gesetz gibt einige Beweisregeln vor. Grundsätzlich muss jeder das beweisen, was für ihn günstig ist. Daneben gibt es in vielen Gesetzen Beweisregeln, die von diesem Grundsatz abweichen und die Beweislast abändern oder sogar umkehren.

Viele Prozesse entscheiden sich an der Beweislastverteilung, weil es z.B. für ein Vier-Augen-Gespräch zwischen den Kontrahenten keine Zeugen gibt oder weil es Zeugen gibt, die etwas anderes aussagen, als erwartet.

Die Beweisregeln führen dazu, dass manchmal ein falscher Sachverhalt dem Urteil zu Grunde liegt und nicht der das Recht bekommt, der objektiv Recht hat. Eine Lösung für dieses Problem hat bisher niemand gefunden und deswegen wird es wohl auf absehbare Zeit dabei bleiben, dass Recht haben und Recht bekommen tatsächlich oft zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

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